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Kritische Fragen passen nicht in eine Demokratie

Hier im schönen Österreich wird gerade wiedermal eine Sau durchs Dorf der Boulevardzeitungen getrieben die man an nur auf Gründe wie “Sommerloch” zurückführen können sollte. Aber während der Fußball WM, mit Spielen wie dem 5:1 der Niederlande gegen Weltmeister Spanien, könnte man meinen das es genug Material für die Titelseiten gibt. Aber die Sonntagsausgabe sieht so aus:

Kritische Fragen im Interview

Auslöser des Ganzen war das Interview mit Finanzminister Spindelegger zum Hypo-Gesetz (alternativ auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=t_v7v2tWLgg) in dem Armin Wolf unseren Finanzminister darauf aufmerksam macht dass seine Aussage zu mündelsicheren Wertpapieren faktisch nicht richtig ist. In typischer Politikermanier redet Spindelegger einfach weiter und beginnt sich massiv zu beschweren dass er unterbrochen wird.

Dass Armin Wolf Recht hatte bestätigen am nächsten Tag mehrere Experten im Faktencheck (ebenfalls auch auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=8sBTocWpWFI ). Doch der Boulevard diskutiert sofort die mögliche Absetzung Wolfs um solch einen “Eklat” in Zukunft zu verhindern . Passen kritische Fragen und die Wahrheit nicht in eine Demokratie?

Manche Wahrheiten will niemand hören

Mit der Wahrheit ist es so eine Sache. Vor allem im konkreten Thema des Hypodebakels. Wie es im Kern entstanden ist darüber ist man sich einig: Der damalige Kärnter Landeshauptmann hat mit Landeshaftungen für Hypoanleihen nur so um sich geworfen, eben auch mit Haftungen für nachrangige Anleihen, was es in der Form noch nie gegeben hat. Dann kam die Finanzkrise und das Problem wurde schlagend.

Wie die Wahrheit (und somit auch die Schuldfrage) weitergeht ist nicht ganz so eindeutig. Wie es aussieht ist Österreich damals auf einen Bluff der Bayern (damaliger Miteigentümer der Hypo) hereingefallen und lies sich die gesamte Hypo mit allen Haftungen andrehen. Im Endeffekt spielt es aber keine Rolle warum wir in der aktuellen Situation sind, das Problem liegt am Tisch und muss gelöst werden.

Der Druck auf die Regierung ist groß. Ihre Parteien waren damals involviert also erwartet sich der Steuerzahler eine Lösung ohne Zusatzbelastungen. Auch im Wahlkampf wurde immer propagiert die Steuerzahler zu entlasten etc. Doch wie es scheint ist das bei der aktuellen Sachlage rechtlich nicht mehr möglich. Die Wahrheit ist eine Lösung die den Steuerzahler entlastet bei der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich. Damit der Steuerzahler nicht voll zum Handkuss kommt, müssen somit Schritte gesetzt werden die es vorher noch nie gab und müssen neue Gesetze geschaffen werden die diese Schritte rechtlich ermöglichen.

Wir wählen Politiker damit sie uns belügen

Die Wahrheit ist: Wir Steuerzahler wollen eine solche Lösung, aber wir wollen die schmutzigen Details dazu nicht wissen. Unsere (Schein-)Moral verbietet uns eine rechtlich fragwürdige Lösung gut zu heißen, aber für die “saubere” Lösung würden wir die Politiker verdammen. Was bleibt den Politikern also übrig außer die Entscheidungen zu treffen und die schmutzigen Details unter den Teppich zu kehren?

Wir wählen Politiker, die die richtigen Entscheidungen treffen aber uns vor den unbequemen Wahrheiten schützen. In diesem Sinne dürfen wir auch keine zu kritischen Fragen stellen deren Antwort wir eigentlich nicht wissen möchten. Sonst müssten wir uns auch fragen wieso der kritische Interviewer auf der Titelseite steht und nicht die “Wahrheit” die er berechtigter Weise hinterfragt hat.